29.02.2012, Berlin, Pariser Platz

Am weltweiten Aktionstag gegen die Gesetzesvorhaben in russischen Städten wie St. Petersburg und Moskau, dort wollen die Kommunalparlamente die Gesetzeslage so verschärfen, dass LGBTI Gruppen nicht über ihre Arbeit aufklären dürfen, sind weltweit viel AktivistInnen auf die Straße gegangen. Mit einem Spruchbanner „LGBTI are human rights, in russia too!“ wurde weltweit auf die homophoben Gesetzesvorhaben in russischen Komunalparlamenten aufmerksam gemacht.

Neben Paris, Milano, New York, London und Melbourne gingen auch in Berlin viele AktivistInnen auf die Straße, um auf diese Menschenrechtsverachtende Politik aufmerksam zu machen. Viele VertreterInnen aus dem Bundestag und von LGBT NGO´s kamen, um die russische Community weltweit zu unterstützen.

In Berlin wurde auch der Protestbrief von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses verlesen. Auf Initiative des SPD Abgeordneten Tom Schreiber haben Mitglieder aller Fraktionen einen Protestbrief an die Partnerstadt Moskau verfaßt und abgeschickt.

Der Brief im Wortlaut:

Betreff: Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) in St. Petersburg und Russland


Sehr geehrte Abgeordnete des St. Petersburger Stadtparlamentes,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind entsetzt und bestürzt zu gleich über Ihr Gesetzesvorhaben, dass sich gegen die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in St. Petersburg richtet. Mit Ihrem Gesetz sollen Träger und Vereine gehindert werden, ihre Präventions- und Aufklärungsaktivitäten vor Ort umzusetzen. Es darf nicht sein, dass die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen praktisch außer Kraft gesetzt und mit Füßen getreten werden.

Wir solidarisieren uns mit diesem Offenen Brief mit den Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in St. Petersburg und ganz Russland. Ihr Gesetzesvorhaben fördert Vorurteile und führt zur Ausgrenzung von sexuellen Minderheiten. Dies ist kein Ausweis für eine demokratische Kultur und tolerante Gesellschaft. Es schürt so bewusst Ängste bis hin zu Homophobie und Hassgewalt. Dies nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 der "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für Bisexuelle und Transgender.

Nach Artikel 10 der Verfassung von Berlin gilt das Benachteiligungsverbot auch für Menschen unterschiedlicher sexueller Identität. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 02.4.2009 die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt/ Aktionsplan gegen Homophobie" einstimmig beschlossen.

Das Land Berlin bekräftigte so sein Bekenntnis zur sexuellen Vielfalt. Der Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus sehen sich in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie diese Botschaft bei jeder geeigneten Gelegenheit im städtischen bis hin zum internationalen Rahmen nachdrücklich öffentlich vertreten. Es ist uns wichtig, die Sensibilität für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen zu stärken und Opfern von Diskriminierung die Solidarität der Gesellschaft zu vermitteln.
Seit 1991 pflegt Berlin mit Moskau eine Städtepartnerschaft. Es wird Aufgabe des Landes Berlin sein, den Dialog über den Umgang mit sexuellen Minderheiten in Russland zu suchen und unsere Position deutlich machen, dass LSBTTI die gleichen Menschenrechte haben wie alle anderen Menschen.
Wir fordern Sie dringend auf, Ihr Gesetzesvorhaben zurückzunehmen und einen politischen und gesellschaftlichen Dialog über die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuelle aufzunehmen!

Tom Schreiber, SPD-Fraktion
Stefan Evers, CDU-Fraktion
Thomas Birk / Anja Kofbinger,  Grüne-Fraktion
Dr. Klaus Lederer  Linke-Fraktion
Philipp Magalski /  Simon Kowalewski,  Piraten-Fraktion


Text und Bilder: Jürgen Jänen