05.05.2012, 12 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor

Gewerkschaften und Initiativen rufen am Sonnabend, den 5. Mai ab 12 Uhr zum "Aktionstag gegen Rassimus und Intoleranz" vor dem Brandenburger Tor auf. Auf der Strasse des 17. Juni wird es zahlreiche  Infostände geben,  Redebeiträge sind  u.a. von Frank Bsirske (ver.di), Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) und Kenan Kolat (Türkische Gemeinde in Deutschland) geplant.


Der Aufruf des Bündnisses

Gerne reden Politikerinnen und Politiker von der Vielfalt Berlins. Aber eine Vielfalt, die keine Inszenierung für Touristen ist, braucht Respekt statt Nationalismus, Offenheit statt gesellschaftlicher Ungleichheit. Demokratische Vielfalt ist nicht beliebig. Sie schließt Rassismus und Unterdrückung aus. Solidarität mit den Opfern von Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung ist ihre Grundlage. Diese Grundlage müssen wir selbst praktisch gestalten – keine Partei und keine Verwaltung wird uns das abnehmen. Jede und jeder von uns hat ein Stück Verantwortung.

Die Ablehnung von Rassismus und Intoleranz ist leider nicht selbstverständlich. Wohin menschenverachtende Ideologien und Einstellungen führen können, zeigte hierzulande der Fall der „NSU“. Nachdem deutsche Polizeibehörden im November 2011 die Existenz dieser rechtsextremistischen Terrorgruppe entdeckten, waren sie überrascht – und die Öffentlichkeit erschrocken.

Auch nach dem Staatsakt vom 23. Februar gibt es mehr offene Fragen zum Verhalten von Verfassungsschutz und Polizei als Antworten.
Wir dürfen die staatlichen Behörden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir dürfen aber auch nicht die Illusion haben, die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz könnte staatlichen Behörden überlassen werden. Oft sind auch Behörden Teil des Problems.

Der arabische Frühling wie der Herbst 1989 zeigen: Demokratie kann sich nur dort durchsetzen, wo Menschen aktiv für ihre Menschenrechte und die aller anderen eintreten. Das gilt nicht nur in Umbruchzeiten, sondern auch im Alltag, in der Wirtschaft genauso wie in der Politik und im Privatleben.

Menschenrechte sind kein Privileg, das man sich verdienen muss. Sie sind eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten.

Text: SPD Berlin

Die Bündnispartner: