09.06.2012, Nürnberg, Altstadt

Heute fanden in 24 Ländern der Europäischen Union, sowie in vielen Städten der Bundesrepublik, Demonstrationen gegen das Abkommen ACTA statt. Eingeladen durch die Piratenpartei Nürnberg, traffen sich auch in Nürnberg besorgte Bürger zu einer Protestkundgebung mit anschließender Demonstration aus Anlass der anstehenden Abstimmung des EU-Parlaments im Juni.

Die ca. 250 TeilnehmerInnen, unterstützt von den Piraten, Occupy Erlangen, Die Grünen, der Grünen Jugend, Solid, und der ÖDP wurden von Nico Hofmann, politischer Geschäftsführer der Piraten Nürnberg, als „harter Kern“ begrüßt.

Er zählte einige  Länder auf, in denen an diesem Tage ebenfalls gegen ACTA protestiert wurde. Darunter waren neben Deutschland mit 63, auch Polen mit 16 und Rumänien mit 6  Demonstrationen. Die nebenstehende Graphik zeigt die Demonstrationorte vom 09.06.12. auf. Es folgten die Beiträge weiterer RednerInnen.

Moritz Michelson, Occupy Erlangen, appellierte an das EU-Parlament, dass Abkommen abzulehnen und begründete dieses mit der intransparenten Entstehung, der damit einhergehenden Zementierung eines veralteten Urheberrechtes das durch die Beteiligung von mehreren Ländern noch schwerer als bisher zu ändern sei und die Grundrechte im Internet gefährdet.

Die Provider sollen laut ACTA zu Hilfssherrifs werden und Verstöße den Urhebern melden, was der Nichteinhaltung der Rechstwege entspräche. Ein weiter Punkt sei der Demokratiemangel, denn Länder, die vom Gesetz betroffen sind, hätten nicht mitwirken dürfen. Dieses entspricht nicht dem Willen der Völker nach Freiheit und Demokratie. Einer Demokratie deren höchster Souverän das Volk ist und das von diesen Willensbildungsprozessen weitesgehend ausgehlossen ist. Das EU-Parlament wäre nur sehr spät mit dem ACTA-Abkommen konfrontiert worden.

In einer Grabrede aus Sicht der Zukunft schilderte Bruno Kramm, Piraten Nürnberg, die derzeitige Situation. „Durch fehlende Informationen konnten Ungerechtigkeiten ermöglicht werden, Schwellenländer könnten gezwungen werden genmanipuliertes Saatgut zu verwenden und die 3. Welt von der medizinischen Versorgung abgeschnitten werden.“ Dieser Rede folgte der Aufruf dass Kunst und Kultur geteilt werden sollten.

 

Ergänzend an das bereits gesagte betonte Verena Osgyan, Vorstand der Grünen Mittelfranken, dass es nicht angehen könne, dass ACTA ohne einbeziehung aller betroffenen Länder erstellt wurde und beschlossen werden soll.

Es beeinträchtigt den Handel mit Generika, Medikamente mit ähnlichen Wirkstoffen wie andere Medikamente. „Dass sich an der Rechtslage nach ACTA nichts ändert, das wollen wir nicht.“ Ergänzend fügte sie hinzu, dass die Verschärfung des Urhebergesetzes den Künstlern am wenigsten helfe.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Nürnberg, Emanuel Kotzian, beginnt ironisch mit den Top Nachrichten der Frankenzeitung, die Fußball, Dieter Bohlen und den Aufruf von B. Obama an die Europäer nicht nur zu sparen. Diese Schlagzeile wurde kommentiert „und das kommt vom am meisten verschuldetsten Mann der Welt“. Darauf folgen klare Worte. Seine Forderungen an das EU-Parlament sind 1. ACTA abzulehnen, 2. Ein nicht materielle Guter klärendes System ausarbeiten und 3. Macht Europa transparent, auch wenn ACTA abgelehnt wird. Es folgt 3 Mal „Stopp ACTA“.

Bei den Demonstrationen gegen das Abkommen ACTA geht es um mehr. Es geht um die Erhaltung unserer Grundrechte, die durch weitere gefährliche Abkommen eingeschränkt werden sollen. Diese sind zum Teil über 200 Jahre alt und sind entstanden als es noch keine Schallplatte, keine CDs und kein Internet gab. Wie bereits am 25.02.2012 gesagt wurde sollen Rechte erhalten werden, auch z.B. die Urheberrechte der Musiker. Es ist notwendig, dass in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der Betroffenen die Urheberrechte geklärt werden ohne die Freiheit durch vorsorgliche unbegründete flächendeckende Überwachung die Grundrechte einzuschränken.

Erfolge der internationalen Proteste stellten sich bereits ein. Die Bundesregierung stoppte die Unterzeichnung von ACTA. Politiker distanzierten sich vom Abkommen und 4 Ausschüsse des Europaparlamentes kündigten an mit Nein zu stimmen. Die amerikanischen Urheberrechtsgesetze SOPA und PIPA Anfang 2012 gestoppt.

Es ist weiterhin Vorsicht und Wachsamkeit geboten, auch wenn ACTA gestoppt wird. Andere Angriffe auf Grundrechte in Form von weiteren Abkommen sind bereits auf den Weg gebracht. In den USA wurde im April 2012 CISPA mit 248 zu 168 Stimmen bei 15 Enthaltungen vom US-amerikanische Repräsentantenhaus, trotz hunderttausender Unterschriften von Amerikanern, genehmigt. Die Süddeutsche Digital schrieb dazu:

„Das Gesetz sieht vor, dass Firmen Nutzerinformationen mit Regierungsbehörden teilen dürfen, wenn es um Cyber-Sicherheit geht. Die Firmen würden gleichzeitig vor Zivilklagen geschützt. Umstritten ist besonders, dass der Informationsaustausch "ungeachtet aller anderen Gesetze" stattfinden darf. CISPA würde "jedes Privatsphäregesetz, das jemals in Kraft getreten ist, im Namen der Cybersicherheit nichtig machen", sagte der Politiker Jared Polis vor der Abstimmung.“

Bericht und Bilder:  Stefan Dorn