29.06.2012, Berlin, Reichstag

Unter dem Motto „Nein zum ESM und Fiskalpakt“ organisierte ein Bündnis aus Naturfreunden, ver.di, attac, und CLoF eine Demonstration vor dem Deutschen Bundestag, um die Bundestagsabgeordneten noch einmal unmittelbar vor der Abstimmung darauf aufmerksam zu machen, das diese Gesetzesvorhaben unsozial und nicht zielführend ist.

Hunderte kamen und zeigten auf Transparenten, was sie von dieser Politik hielten. RednerInnen von ver.di, Naturfreunden, attac oder auch von der Linkspartei , Abweichler von den Grünen und der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen kritisierten diese Gesetzesvorhaben. Es musste eine 2/3 Mehrheit erreicht werden, da die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt das Grundgesetz der BRD veränderten.

Merkel hatte sich die Zustimmung der Opposition und der Ministerpräsidenten mit der Einführung der Transaktionssteuer und mit Zuwendungen für die Landeshaushalte organsiert. Peinlichkeit am Rande, aus der Regierungskoalition aus FDP/CDU/CSU stimmten noch nicht einmal genügend Mitglieder mit, um die sogenannte Kanzlermehrheit zu erhalten. Die Opposition aus Grünen und SPD sorgten mit ihrem Ja für den politischen Erhalt der Kanzlerin Merkel.

Inzwischen liegen 6 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Gesetze vor. Der Bundespräsident unterzeichnet sie nicht und somit ist die Eile mit der diese Grundgesetzänderungen durchgepeitscht werden sollte, um sonst gewesen.

Die ver.di Jugend Berlin hatte ein extra Plakat zum Thema präsentiert: „Wir nennen es Fäkalpakt … denn Demokratie sieht anders aus“. Kurz prägnant auf den Punkt zugespitzt.


Text und Bilder Jürgen Jänen